Bei der Meinungsfreiheit schrillen die Alarmglocken - bei uns auch?
Ich habe es hier bereits mehrfach thematisert: Die Meinungsfreiheit ist spätestens seit dem Siegeszug der Political Correctness bedroht wie selten zuvor. Immerhin gelingen von Zeit zu Zeit noch kleine Etappensiege, wie jetzt beispielsweise dem Blogger Markus Hibbeler und seinem Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel. Die beiden hatten Facebook unter Androhung einer Klage dazu gebracht, einen islamkritischen Text Hibbelers wieder anzuzeigen, der zuvor gelöscht worden war. Auch eine siebentägige Sperre, mit dem das Netzwerk den Blogger bestrafen wollte, wurde vorzeitig wieder aufgehoben.
Facebook ist in jüngster Zeit immer stärker dadurch aufgefallen, dass man insbesondere islam- oder einwanderungskritische Beiträge ohne Vorwarnung löschte, die entsprechenden User einfach sperrte. Befeuert werden diese Anstrengungen von unserem Zensur-Rumpelstilzchen Heiko Maas, hauptberuflich ironischerweise Justizminister, der Anbietern wie Facebook astronomische Bußgelder androht, sollten sie "rechtswidrige" Inhalte nicht binnen 24 Stunden löschen. In der Begründung des Gesetzes findet sich der Satz: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden." Ein Anspruch der Nutzer, sich gegen Löschungen zu wehren, wird also immerhin anerkannt.
Gleichwohl hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein breites Bündnis von Kritikern formiert. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger fürchten um negative Konsequenzen für die Meinungsfreiheit. Und tatsächlich wirft das Anti-Hass-Gesetz bereits seine Schatten voraus. Steinhöfel sammelt auf der 2016 eigens eingerichteten Seite „Wall of Shame" Fälle von Personen, die bei Facebook offenbar zu Unrecht gesperrt wurden – oft, weil sie sich im Rahmen des Erlaubten kritisch zur Asylpolitik der Bundesregierung geäußert hatten. Auch bei Twitter werden immer wieder solche Nutzer oder deren Beiträge zurückgehalten.
Treffen kann die Twitter-Zensur jeden. Am Dienstag vergangener Woche wurde der Account des Autors Kolja Bonke abgeschaltet, der täglich Polizeimeldungen über Migrantenkriminalität mit süffisanten Kommentaren verbreitete. Wenige Tage zuvor wurde ein Beitrag des niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders, einer der bekanntesten Islamkritiker Europas, in Deutschland blockiert. Und auch der ägyptisch-stämmige Autor Hamed-Abdel Samad muss sich beinahe täglich der Zensoren-Übergriffe erwehren.
So unbequem oder provokant einige gelöschte Tweets auch sein mögen - es muss sich jeder vor Augen führen, was hier passiert. Das private Unternehmen Twitter blockiert Meinungen, die vom immer enger werdenden Korridor des politischen Mainstream abweichen. Das Schrillen der Alarmglocken, die das auslösen muss, ist ohrenbetäubend. Denn Meinungsfreiheit gilt für alle – oder gar nicht.
Facebook ist in jüngster Zeit immer stärker dadurch aufgefallen, dass man insbesondere islam- oder einwanderungskritische Beiträge ohne Vorwarnung löschte, die entsprechenden User einfach sperrte. Befeuert werden diese Anstrengungen von unserem Zensur-Rumpelstilzchen Heiko Maas, hauptberuflich ironischerweise Justizminister, der Anbietern wie Facebook astronomische Bußgelder androht, sollten sie "rechtswidrige" Inhalte nicht binnen 24 Stunden löschen. In der Begründung des Gesetzes findet sich der Satz: „Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden." Ein Anspruch der Nutzer, sich gegen Löschungen zu wehren, wird also immerhin anerkannt.
Gleichwohl hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein breites Bündnis von Kritikern formiert. Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger fürchten um negative Konsequenzen für die Meinungsfreiheit. Und tatsächlich wirft das Anti-Hass-Gesetz bereits seine Schatten voraus. Steinhöfel sammelt auf der 2016 eigens eingerichteten Seite „Wall of Shame" Fälle von Personen, die bei Facebook offenbar zu Unrecht gesperrt wurden – oft, weil sie sich im Rahmen des Erlaubten kritisch zur Asylpolitik der Bundesregierung geäußert hatten. Auch bei Twitter werden immer wieder solche Nutzer oder deren Beiträge zurückgehalten.
Treffen kann die Twitter-Zensur jeden. Am Dienstag vergangener Woche wurde der Account des Autors Kolja Bonke abgeschaltet, der täglich Polizeimeldungen über Migrantenkriminalität mit süffisanten Kommentaren verbreitete. Wenige Tage zuvor wurde ein Beitrag des niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders, einer der bekanntesten Islamkritiker Europas, in Deutschland blockiert. Und auch der ägyptisch-stämmige Autor Hamed-Abdel Samad muss sich beinahe täglich der Zensoren-Übergriffe erwehren.
So unbequem oder provokant einige gelöschte Tweets auch sein mögen - es muss sich jeder vor Augen führen, was hier passiert. Das private Unternehmen Twitter blockiert Meinungen, die vom immer enger werdenden Korridor des politischen Mainstream abweichen. Das Schrillen der Alarmglocken, die das auslösen muss, ist ohrenbetäubend. Denn Meinungsfreiheit gilt für alle – oder gar nicht.
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