Vom Zensurminister zum Waffenlieferanten islamischer Diktaturen

Nachdem Heiko Maas als Justizminister das Zensurgesetz (NetzDG) eingeführt hat und dafür selbst von den Vereinten Nationen massive Kritik erhalten hat, darf er sein Unwesen nun auf internationaler Bühne treiben, auf der er Deutschland vertritt.
Er tritt dort in „große“ Fußstapfen, nämlich die Sigmar Gabriels. Waffenlieferungen an islamische Diktaturen wie die Türkei und Saudi-Arabien sind nämlich Kernstück sozialdemokratischer Außenpolitik. Die SPD streitet zwar aus "humanitären" Gründen für offene Grenzen und Familiennachzug, doch dass die mit deutschen Waffen ausgestatteten Saudis gerade den Jemen in Schutt und Asche legen, dafür reicht sozialdemokratische Humanität dann nicht mehr aus. Fluchtursachenbekämpfung auf sozialdemokratisch eben.
Und wenn die Menschen dann aus dem u.a. durch türkische und saudische Interventionen kaputt gemachten Syrien fliehen und illegal nach Deutschland einwandern, dann soll sich der Bürger aber nicht über die negativen Folgen der Masseneinwanderung beschweren. Tut er das doch - beispielsweise auf Facebook oder Twitter - dann schlägt das Zensurgesetz zu. So schließt sich dann auch wieder der Kreis sozialdemokratischer Politik.

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