Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.

Die Meinungsfreiheit ist die wohl stärkste Ausprägung westlich-demokratischer Werte – und sie ist gleichzeitig das primäre Ziel derer, die uns gerne kontrollieren würden. Wenn Gerichte in westlichen Demokratien jetzt anfangen Menschen für das Äußern unliebsamer Meinungen zu verurteilen, dann greifen sie damit nicht nur die grundlegenden Werte unserer liberalen Gesellschaft an, sondern bringen uns auch gleich dem Totalitarismus einen großen Schritt näher. Schon alleine die Idee, es gäbe nur eine bestimmte Auswahl akzeptabler Meinungen, ist in sich zutiefst totalitaristisch.

Zensur ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Und während wir zurecht diejenigen fürchten sollten, die dem rechtsradikalen Flügel zuzuordnen sind, sollten wir uns vielleicht noch mehr vor der politischen Linken in acht nehmen, die uns die autokratische Gedankenpolizei als die beste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts verkaufen möchte.

Ein wirklicher Verfechter der Meinungsfreiheit ist man erst dann, wenn man die freie Äußerung einer unliebsamen Meinung genauso engagiert verteidigt, wie das Äußern der eigenen Meinung. Was augenblicklich in diesem Land abläuft ist das genaue Gegenteil. Da ist ein Parteitag der AfD in Köln das Ziel der Angriffe sog. „Anti-Faschisten“, die alles dafür tun, um demokratische Willensbildungsprozesse und die Ausübung von grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechten zu unterbinden. Absurder geht es kaum mehr. Es kommt zu denunzierenden Schmierereien, Brandanschlägen, Morddrohungen und selbst Familien sind vor tätlichen Übergriffen nicht sicher. Diese Zustände – und nicht die Formierung einer bürgerlich-konservativen Bewegung, die nur deswegen so auffällt, weil alles so weit nach links gerutscht ist – erinnern unangenehm an Deutschland in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Abgerundet wird das Ganze durch die Zensurwut eines Justizministers, der unliebsame Meinungen als Hassreden brandmarken und mit Millionenstrafen belegen möchte.

Ich kann nur dringend dazu raten, mal selbst darüber zu reflektieren, was für ein gesinnungsdiktatorischer Wind augenblicklich sowohl durch die Politik als auch durch die Gazetten weht. Ansichten oder Meinungen und deren öffentliche Kundgabe zu diskriminieren oder sogar zu kriminalisieren wird diese Ansichten nicht auslöschen. Ja, immer mehr Menschen haben inzwischen Angst davor ihre Meinung zu sagen und halten sich lieber bedeckt um nicht in die Schusslinie zu geraten. Aber unterdrückte Ansichten tendieren eher dazu sich weiter zu verfestigen und durch die öffentliche Verunglimpfung noch radikaler zu werden. Interessenkonflikte innerhalb eines demokratischen Staatsgebildes werden so jedenfalls nicht gelöst.

Man muss keinen bestimmten politischen Standpunkt vertreten um als freiheitsliebender Mensch zu einer wichtigen Erkenntnis zu gelangen: Unser wahrer Feind ist der Totalitarismus, ganz gleich ob er von gewaltbereiten Antifa-Vollpfosten, dem Islam oder Gesetzen voran getrieben wird, die die freie Meinungsäußerung beschneiden. Es mag nicht jedem gefallen, dass er die Rechte von Menschen verteidigen soll, die er als xenophob oder rückschrittlich empfindet. Aber wenn wir nicht die Rechte aller verteidigen, wer kann dann schon wissen, wer von uns als nächstes an der Reihe ist?

„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“
Voltaire (1694-1778), frz. Philosoph u. Schriftsteller

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen."
George Orwell

"Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird."
Erich Kästner

"Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen." Gerhart Baum, Festrede anlässlich der Veranstaltung zum zehnjährigen Jubiläum des Forum Menschenrechte am 11. April 2004 im Roten Rathaus Berlin