Der UN-Migrationspakt - ein guter Deal?

Morgen soll in Marrakesch/Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Das Vorhaben spaltet Europa, mehrere Länder, darunter Österreich und Italien, lehnen ihn ab. Sogar im stets sedierten Deutschland wächst die Skepsis. Der Deckel ließ sich nicht auf dem Topf halten. Eine Debatte im Bundestag wurde von der AfD-Fraktion erzwungen, der Petitionsausschuss des Bundestags wurde gar instrumentalisiert, um Petitionen gegen den Migrationspakt mit kafkaesken Erklärungen abzulehnen

Nachdem die USA und Australien und dann Österreich Widerstand gegen den Migrationspakt angekündigt hatten, folgten weitere Länder: Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen, Slowakei und Italien. Auch Israel und die Schweiz bleiben dem Treffen in Marokko fern. Insbesondere Israel bezog eindeutig Stellung und ließ über seinen Sicherheitsberater verlautbaren, werde man keinen „Pakt der Wölfe“ unterzeichnen. Weiterhin hält sich Israel die Option offen, illegale Einwanderer konsequent abzuschieben.

Wenn man sich den Inhalt dieses Paktes einmal genauer ansieht, dann kann man die drastische Wortwahl gut nachvollziehen. Denn dieser Plan wird, wenn er ausgeführt wird, die Zerstörung Europas, wie wir es kennen, zur Folge haben. Kein Wunder dass man ales dafür tat, dass er bis zum Juni praktisch unbekannt blieb. Erst als Donald Trump verkündete, dass die USA nicht unterschreiben würde, begann das Vorhaben publik zu werden.
Es kann nicht genug betont werden, dass es bei diesem Abkommen nicht um Flüchtlinge geht, die vor Verfolgung fliehen, oder um ihr Recht auf völkerrechtlichen Schutz. Stattdessen propagiert das Abkommen die radikale Idee, dass Migration - aus welchem Grund auch immer - etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss.

Migranten sind offensichtlich Bürger einer neuen Welt, in der alle Länder jedem Zuhilfe eilen müssen, der sich aus irgendeinem Grund für eine Reise und einen Aufenthalt dort entschieden hat. Grenzen mögen in der Theorie existieren, aber die UNO - die fast alle Regierungen der Welt umfasst - arbeitet hart daran, sie in der Praxis verschwinden zu lassen.

Wer solche Gedanken laut äußert, hat zudem zukünftig ein Problem. Denn der Migrationspakt stellt das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit in Frage. Die EU-Kommission bezahlt bereits jetzt für positive Berichterstattung über Migration. In Paragraph 10 heißt es: „Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.“ Paragraph 8 definiert das verbindliche Narrativ des Migrationspakts: Migration als Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung. Die Probleme im Zusammenhang mit Migration, oft lebensbedrohend und tödlich für die Aufnahmegesellschaft, werden ausgeblendet. Der Migrationspakt legt von vornherein fest, was gute und was schlechte Informationen sind. Negative Wahrnehmung von Migration soll ausgeräumt werden. Das ist nichts Anderes als politische Zensur und die Einschränkung der Informationsfreiheit.

Der UN-Migrationspakt ist ein weiterer Angriff auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht der EU Mitgliedsstaaten. Überrascht das noch irgendjemanden? Man kann den Verantwortlichen nur mehr Besinnung wünschen, nicht nur für die Adventszeit.

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