Auf den rechten Pfad zurückkehren? Bloß nicht!

Manchmal wird die Absurdität der politischen Zustände am deutlichsten, wenn man gezwungen ist, sie mit einfachen Worten Kindern zu erklären. Weil ich aktuell immer wieder mit Grundsatzfragen bombardiert werde, habe ich kürzlich überlegt, wie ich meinen Kindern das Prinzip der Demokratie erklären würde, sollten sie irgendwann danach fragen.

Ursprünglich sollte es in einer pluralistischen Demokratie doch wie folgt aussehen: Es gibt verschiedene politische Strömungen und Parteien, die miteinander gleichberechtigt über wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen streiten. Nach der parlamentarischen Ordnung gibt es – von tatsächlichen Extremisten abgesehen – eine Linke, eine Mitte und eine Rechte.

Theoretisch könnten diese politischen Flügel im Normalfall in etwa gedrittelt aufgeteilt sein. Aber manchmal ist eben die Linke, manchmal die Mitte und manchmal die Rechte stärker. Das kann von der politischen Lage und vom Meinungsstreit abhängen. Doch wie sieht es bei uns in der Realität aus? Tatsächlich haben sich viele Menschen schon seit Jahrzehnten schlicht daran gewöhnt, daß es eine immer ungleichere Verteilung der politischen Gewichte gibt!

In den 1970er beanspruchte die CSU noch, bürgerlich/konservativ/rechts zu sein. Spätestens seit der Wiedervereinigung wurde von CDU und CSU schon der Begriff „konservativ“ nur mehr mit Fingerspitzen, unter Angela Merkel nur noch angeekelt angefaßt, weggeworfen wie ein Deutschlandfähnchen am Wahlabend.

Erst seit dem Einzug der AfD in den Bundestag kann überhaupt ansatzweise wieder davon die Rede sein, daß neben einer ausdifferenzierten Linken (Partei „Die Linke“, Grüne, SPD) und nach allen Seiten offenen Parteien wie CDU/CSU und FDP auch eine liberal-konservative Rechte vertreten ist. Doch diese Normalisierung ist für viele tonangebende Kräfte offensichtlich unerträglich.

Die Asymmetrie wird in der veröffentlichten Meinung täglich aggressiver forciert. Mit Zwangsgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Sender transportieren immer unverhohlener eine links-grüne Agenda: Mit „Gender-Spreech“ und Grünen-Chefs mit Dauerabo in Talkshows bei gleichzeitigem AfD-Boykott.

Noch Anfang der 80er Jahre positionierte sich die CDU ungezwungen gegen Links: Heute wäre ein solches Plakat undenkbar


Dem Faß den Boden schlagen jetzt die Ausgaben der Bundesregierung für den „Kampf gegen Rechts“ aus. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat das Bundeskabinett jetzt eine Milliarde Euro in den Haushalten 2021 bis 2024 eingeplant.

Zum Vergleich: Im Rahmen der staatlichen Parteien nanzierung verteilt der Bundestag jährlich knapp 200 Millionen an Parteien. Parteinahe Stiftungen (mit Ausnahme noch der AfD) erhalten jährlich zusätzlich rund 600 Millionen Euro. Nun kommen jährlich noch einmal 250 Millionen dazu, die im wesentlichen in den vorpolitischen Raum linker Parteien gepumpt werden.

Mit der irrwitzigen Geld flut für linke Projekte greift der Staat unter dem Vorwand der Extremismusprävention diskriminierend in den demokratischen Meinungskampf ein. Zudem fehlt gleichzeitig jegliche Finanzierung für Institutionen, die auch gegen Linksextremismus oder Islamismus kämpften.

Offenkundig geht es um die unverschämte und hemmungslose Subvention eines linksgerichteten Milieus, das die politische Asymmetrie zementieren soll. Union und FDP halten hierbei kritiklos die Steigbügel, die Medien schweigen.

Ausgewogenheit sieht anders aus.

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