Die Meinungsfreiheit im Würgegriff von Big Tech

Die US-Wahl 2020 war außergewöhnlich. Der vor Kraft und Energie strotzende Donald Trump erhielt mehr Stimmen als vor vier Jahren. Aber sein Herausforderer bekam noch mehr Kreuze, so viele wie nie ein Kandidat seiner Partei jemals zuvor. Dabei war er kein Superheld, sondern ein schon etwas altersschwacher, blasser und mit Korruptionsvorwürfen belasteter Mensch, der seit über 50 Jahren im politischen Zirkus sein Unwesen treibt, ein im Volk nicht beliebtes Politfossil. Begeisterung rief "Sleepy Joe" nur bei ARD und ZDF hervor. Aber darüber hinaus? Wer für ihn stimmte, tat dies eher mit Widerwillen und aus hingebungsvoller Feindschaft zum Donald, der von vielen Medien zum Satan höchstpersönlich aufgeblasen wurde. Aber: Reicht so etwas, um derart viele Bürger zu den Wahlurnen zu treiben? Das war 2020 nicht nötig, denn vielerorts wurden vorsorglich Briefwahlunterlagen großzügig versendet, auch ohne Antrag und teilweise auch an Personen, die es gar nicht gibt oder die gar nicht wahlberechtigt sind. Eine solche Wahl ist nicht mehr geheim und die Manipulationsmöglichkeiten übersteigen die Träume sämtlicher Diktatoren der Welt. Die Frage, ob tatsächlich, in welchem Umfang und womöglich wahlentscheidend manipuliert wurde, wird unterschiedlich beantwortet. Im Trump-Lager ist man davon überzeugt, betrogen worden zu sein. Und in der Tat sind allein die auf Youtube einsehbaren Beweisvideos vom mannigfachen Auszählungs-Ausschluss der Wahlbeobachter erschreckend. Gerichtsfeste Beweise konnte man aber dennoch offenbar nicht liefern oder nicht entscheidend einbringen, sodass Trump und seine Anwälte am 6. Januar 2021 nicht nur mit leeren Händen dastehen, sondern zudem als schlechte Verlierer gelten.

Einige Anhänger haben aus Solidarität eine Protestkundgebung angekündigt und ihr Idol versprach, sich dankbar zu zeigen und warme Worte an seine Getreuen vor Ort zu richten. Wer dann anschließend zum Kapitol ging und wie es sein kann, dass einige Menschen, darunter auch ausgewiesene Trump-Gegner, ins Kapitol eindringen und dort einigen Sachschaden anrichten konnten, ist nicht genau aufgeklärt. Eigentlich ist es ein Skandal, der eher den Ordnungskräften anzulasten ist und nicht den Demonstranten. Die unschönen Szenen umfassen auch tragische Todesfälle. Abgeordnete sind aber nicht unter den Opfern, und die erwähnte Prozedur kann wie geplant vollendet werden. Der sogenannte „Sturm auf das Kapitol“ ist faktisch bedeutungslos, wird aber politisch benutzt, um zu einem erbarmungslosen Schlag gegen Trump und sein Umfeld auszuholen. Kenner historischer Ereignisse denken bei diesen Dingen automatisch an den Reichstagsbrand im Jahr 1933, der letztlich dazu benutzt wurde, die nationalsozialistische Diktatur zu errichten und die Jagd auf Personen der politischen Konkurrenz zu eröffnen. Ähnliche Muster gab es in der Welt zuhauf. Vielen dürfte auch ein tatsächlicher oder angeblicher Putschversuch in Erinnerung sein, den der türkische Machthaber Erdogan dazu nutzte, um Tausende ihm nicht genehme Beamte aus dem Amt zu entfernen, zu verhaften und anzuklagen.

In den Vereinigten Staaten haben derzeit die Demokraten die Macht, und zwar in einer Fülle, wie sie die Gegenseite nie haben könnte, denn der sogenannte tiefe Staat, die Drahtzieher des Großkapitals und der einflussreichen Staatsprofiteure, liebt die linken Ideologen, warum auch immer. In diesem einseitigen Machtkampf gibt es kein Erbarmen. Trump wird medial schuldig gesprochen. 

Der „Sturm“ auf das Kapitol sei angeblich ein von ihm angezetteltes Verbrechen. Vor Gericht könnte eine solche Anschuldigung als groteske Behauptung nie verhandelt werden, aber in der Politik ist nichts absurd genug, um nicht in die Öffentlichkeit so lange posaunt zu werden, bis es jeder glaubt. Die Propagandaorgane, die einen solchen Unsinn verbreiten, sind vielfältig. Unter anderem mischen sich auch die großen Internetgiganten einseitig in die Politik ein. Facebook, Youtube und Twitter erklären in einer miteinander abgestimmten Aktion, Donald Trump von allen Plattformen zu löschen. Dieser Mensch, so der Gedanke, habe sein Recht, seine Ansichten öffentlich verbreiten zu dürfen, verwirkt. Insbesondere die Löschung bei Twitter ist für den bis zum 20. Januar 2021 amtierenden Präsidenten ein schwerer Schlag, denn das war sein wichtigstes Sprachrohr. Über 90 Millionen Teilnehmer haben seine Kurznachrichten dort verfolgt. Nie zuvor war ein US-Präsident so bürgernah, denn bis dahin wurden Nachrichten von Politikern weitgehend von Journalisten gefiltert oder irgendwo hingebügelt.

Dabei profitierte nicht nur der Donald von Twitter, sondern Twitter auch erheblich vom Donald. Ein Politiker mit 75 Millionen Wählern und 90 Millionen Lesern war für den Zwitscherdienst ein, wenn nicht sogar das Aushängeschild. Wirtschaftlich gesehen ist die Löschung natürlich ein großer Fehler, was sich auch im Sturzflug des Börsenkurses zeigt. Der politische Wille, die eine Seite des politischen Wettstreits zu vernichten, scheint in diesem Fall stärker zu sein als übliche ökonomische Überlegungen. Was den Konzern zu diesem Schritt bewogen hat, ist unklar. Stecken da noch andere Mächte dahinter? 

Es besteht sogar mittelfristig das Risiko, dass Twitter damit sein eigenes Ende eingeläutet haben könnte. Sollten Trump und ein Großteil der 90 Millionen Leser zu einem Konkurrenten wechseln, dann wäre es sogar möglich, dass Twitter in der Rangliste der Kurznachrichtendienste abstürzt und sich ein anderes Unternehmen als die wichtigste Plattform etabliert. Das erst 2018 gegründete Unternehmen Parler mit Sitz in Nevada wirbt vor allem mit dem Versprechen, politisch neutral zu sein – und mit einem Selbstverständnis der uneingeschränkten Meinungsfreiheit. Solche Bekundungen wirken auf Tyrannen und Diktatoren wie Gift und bewirken Aggressionen. Weil nach der US-Wahl 2020 und den nachfolgenden Diskussionen um die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse immer mehr Bürger von den großen sozialen Medien gelöscht wurden, flüchteten immer mehr Nutzer zum neutralen Anbieter: Parler konnte im November 2020 seine Nutzerzahl von fünf auf zehn Millionen verdoppeln. Einen weiteren Monat später waren es schon 20 Millionen. 

Parler war zu dieser Zeit die am häufigsten neu heruntergeladene App im Google Play Store bis zum besagten 6. Januar 2021. Seit diesem Tag ist die App auf Android-Smartphones nicht mehr existent. Der Konzernriese Alphabet, zu dem Goolge, Youtube und Android gehören, hat sie einfach gelöscht. Wenige Tage später zieht Apple nach und löscht die App auch auf seinem Betriebssystem. Damit gibt es kein Smartphone-Betriebssystem mit Parler-App. Der finale Schlag gegen den Twitter-Konkurrenten erfolgt am 11. Januar durch den Konzern Amazon, dessen Server Parler über Amazon Web Services gemietet hatte. Alle Daten wurden ohne Vorankündigung auf einen Schlag gelöscht. Der Twitter-Konkurrent ist damit vollständig vernichtet.

Die konzertierte Aktion, bei der gleichzeitig mehrere, sehr mächtige Konzerne als Kartell an einem Strang ziehen mussten, ist eine Machtdemonstration höchster Güte und lässt vermuten, dass die Entscheidung von Twitter nicht unabhängig getroffen und möglicherweise sogar schon vor dem 6. Januar vorbereitet wurde, also keine Reaktion auf ein unerwartetes Ereignis im Kapitol war. Spekulationen helfen allerdings nicht weiter.

Viele Menschen, denen die Meinungsfreiheit wichtig ist, sind tief frustriert. Auf der linken Seite des Grabens wird stets behauptet, in der westlichen Welt gäbe es eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit und diejenigen, die etwas anderes behaupteten, hätten seltsame Einbildungen. Selbstverständlich hat jeder seine eigene Meinung, aber die einen, die Linken, dürfen selbige unbeschränkt im Fernsehen, in Zeitungen und im Internet verbreiten, und die anderen, die Bürgerlichen, können das eben nicht oder nur sehr eingeschränkt. Der Fall Trump ist ja nur ein sehr prominentes Beispiel. Tausende Blogger und Video-Blogger sowie Gruppen aus dem bürgerlich-liberalen Spektrum wurden in den letzten Monaten auf allen Plattformen gelöscht, und die Löschorgien gehen weiter. Es gibt einen englischen Fachbegriff für diese totalitären Attacken: „Cancel Culture“. Wie soll man für Freiheit und Bürgerrechte kämpfen, wenn man in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt gar nicht mehr vorkommt, quasi nicht mehr existiert? 

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Schließlich muss man bedenken, dass die Plattformen im Internet den breiten Bürgerprotest gegen übergriffige Regierungen und Meinungsmonopolisten erst möglich gemacht haben. Viele liberale Blogs, Video-Blogs, Zeitschriften und Vereine sind in den letzten Jahren erst entstanden oder mächtig gewachsen, auch dank der Big-Tech-Unternehmen. Trotz zunehmender Löschungen wächst die Szene gegen den Hauptstrom und deren Dogmen beständig weiter. Die Lage ist aus Sicht der Dogmatiker außer Kontrolle geraten und wohl auch nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen. Kaum einer der Bekämpften und Gelöschten ist bereit zu resignieren, fast jeder Betroffene möchte jetzt erst recht und noch entschiedener für die Freiheit weiterkämpfen. Der freiheitliche Geist ist aus der Flasche, und je totalitärer und schändlicher die Gegenseite lügt, löscht, diffamiert und denunziert, als umso notwendiger wird der Widerstand dagegen betrachtet.

Die Freiheit ist etwas sehr Attraktives, und der Freiheitskampf kann selbst gegen extreme Mächte gewonnen werden. Auf der guten Seite des Grabens ist man auch keinesfalls mittellos. Die  Leser, Spender und Freunde können zusammen einiges bewirken, sonst würden nicht immer mehr interessante Angebote wie Pilze aus dem feuchten und warmen Boden sprießen. Es ist auch nicht so, dass alle Firmen, Konzerne und Milliardäre begeisterte Anhänger der Antifanten oder anderer kommunistischer Gruppierungen sind. Der Milliardär Dietrich Mateschitz (Gründer und Leiter der Red Bull GmbH) ist seit mehr als zehn Jahren mit eigenen Medien aktiv. In seinem Fernsehsender Servus TV kommen auch immer wieder meinungsstarke Menschen zu Wort, die bei Youtube und anderen gelöscht wurden. Ein anderer Milliardär heißt Donald Trump, der sich nicht so einfach stummschalten lassen wird. Es lohnt sich, für die Freiheit weiterzukämpfen und mit guten Angeboten und Argumenten Überzeugungsarbeit zu leisten. Big Tech hat höchstens die Macht für kurzzeitige Ausbremsmanöver, langfristig entscheidet der Markt.

Die großen Planer einer technokratischen neuen Weltmachtordnung glauben, man könne nicht so weitermachen wie bisher und müsse die Wirtschaftsordnung völlig neu, fernab von der Marktwirtschaft aufstellen und dabei alle Werte und Normen des menschlichen Zusammenlebens neu verhandeln, ohne so lästige Dinge wie bürgerliche Freiheiten, Privateigentumsrechte, Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und andere Errungenschaften. Diese selbsternannten Götter ahnen sehr wohl, dass ihre neokommunistischen Pläne kaum realisierbar sind. Die Widerstände gegen ihre dunklen Machtphantasien lassen sich mittelfristig nur mit äußerster Härte niederknüppeln. Der derzeit propagierte weiche Sozialismus mit angeblich menschlichem Antlitz wird zwangsläufig in einen harten Stalinismus münden, mit Gulags, Massenmorden und allem was dazugehört – und auch so etwas wird langfristig scheitern. Scheitern könnten über kurz oder lang auch Big-Tech-Konzerne, die meinen, man müsse sich mit aller Gewalt in die Politik einmischen und könne immer mehr freiheitsliebende Bürger einfach löschen. Auch wenn Amazon, Google, Apple, Microsoft, Twitter, Facebook und andere sich eine marktbeherrschende Stellung erarbeiten konnten, kann es mit solchen Giganten auch ganz schnell wieder bergab gehen. Was diese Konzerne gerade treiben, ist ein brandgefährliches Spiel mit dem Feuer.