Asche zu Asche

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wenn die Bundestagsabgeordneten über etwas abstimmen, müssen sie auch die Gelegenheit haben, sich mit dem Thema beschäftigen zu können. So wie bei diversen Rettungsschirmen. Parlamentarier haben sich das Recht erkämpft, jetzt in die Beratungen einbezogen zu werden. Dumm nur – jetzt will das aber niemand so recht. Die Hand heben für „Ja, ich bin dafür, dass das deutsche Steuergeld ins Ausland transferiert wird“ ist die eine Sache, später auch noch sagen zu müssen „Ich habe ja genau gewusst, was ich tue“ die andere …

Aber das mit dem Demokratieverständnis ist überhaupt so eine Sache. Siehe München. Da haben sich doch tatsächlich die Münchner gegen eine neue Startbahn entschieden, schon heißt es aus der Staatskanzlei, dass man so ein Bürgervotum durchaus ernst nehmen muss. Aber bitte nicht für all zu lange. Schließlich könnte es ja sein, dass der Bürger doch noch zur Vernunft kommt. Und wehe, wenn nicht.

Hans Zippert bringt es in seiner "Zippert zappt" Kolumne bei Welt Online hervorragend auf den Punkt:

„Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, er respektiere dieses Votum, wolle aber prüfen, ob die Startbahn dennoch gebaut werden könne, da es sich um ein ‚gesamtbayerisches Anliegen‛ handelt.

Diese Aussage ist eine poetische Umschreibung der wichtigsten Maxime des Seehoferschen Handelns. Er respektiert die Entscheidung der Wähler, fühlt sich aber nicht daran gebunden, wenn gesamtbayerische Belange berührt werden.

Sollte er also bei der bevorstehenden Wahl gegen den Münchner Oberbürgermeister Ude verlieren, dann respektiert er das Ergebnis selbstverständlich, prüft dann aber, ob es sich nicht um ein gesamtbayerisches Anliegen handelt und er bleibt.“

Das Zippert’sche Fazit:

„Vor diesem Hintergrund müssen die Bürger prüfen, ob sie bei der Bundestagswahl 2013 überhaupt abstimmen sollten, denn Seehofer wird das Ergebnis, das er natürlich respektiert, in jedem Fall überprüfen und sich dann trotzdem eine Landebahn neben dem Kanzleramt bauen lassen.“

Also wo der Mann Recht hat, hat er Recht. Man könnte es aber auch wie Joschka Fischer sagen, der der irischen Regierung im Jahr 2008 eine "Schnapsidee" attestierte, als diese den Vertrag von Lissabon ihren Bürgern zur Abstimmung vorlegte. Denn wir mögen zwar das Volk sein, aber wir wissen eben einfach nicht, was gut für uns ist. Und wenn man uns dann doch mal über etwas abstimmen lässt, dann "geben wir unsere Stimme ab" bzw. werfen unseren schriftlichen Entscheid zur Weiterverwertung in eine "Wahl-Urne" - hat schon mal jemand über diese Begrifflichkeiten nachgedacht?...