ESM - der finale Gnadenschuss für unsere nationale Souveränität

Wir gucken ja nun schon ziemlich lange zu, wie wir von unseren Politikern für dumm verkauft werden. Die Frage ist: Wie lange noch?
,,Ich könnte mir vorstellen, daß in zehn Jahren alle EU-Mitglieder den Euro haben werden“, sagt Wolfgang Schäuble im Mai 2012. Man fragt sich, auf welchem völlig anderen Planeten lebt der Mann eigentlich? Mit den von den öffentlichen Medien bereitwillig wiedergekäuten Desinformationen aus dem Kanzleramt wird suggeriert, Frau Merkel müsse nun hart mit dem neuen französischen Präsidenten ringen, damit der den scheinbar strengen und zur Sparsamkeit zwingenden Fiskalpakt zum ESM, dem unbegrenzten Rettungsschirm, unterschreibt. Wahr ist: Der Fiskalpakt trägt ungefähr so viel zur Sparsamkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer bei, wie die Deutsche Bank zur sozialen Gerechtigkeit.

Die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt bedeutet die Aufgabe der Verfassung, was nach Artikel 146 Grundgesetz (GG) einen Volksentscheid erfordert. Da das Verfassungsgericht - vermutlich - wieder vor der Politik einknicken wird und uns also einen Volksentscheid nicht zubilligen wird, wäre dann das Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 GG eröffnet:
Jedermann darf Widerstand leisten, wenn gegen die Abschaffung unserer verfassungsmaßige Ordnung andere Hilfe nicht gegeben ist.
Wesentlicher Kern unserer verfassungsmaßigen Ordnung ist die Gewährleistung von Demokratie und Rechtsstaat. Gut, diese Begriffe wollen schon lange nicht mehr so recht zu dem passen, was man hier seit langem beobachten kann. Aber der ESM wird dafür sorgen, dass auch die mickrigen Überreste zu Staub zerfallen wie ein Vampir in der Sonne.
Natürlich werden Wahlen nicht formal abgeschafft. Das Parlament wird weiter bestehen, es wird Gesetze verabschieden und die Abgeordneten werden selbstredend auch künftig bestens bezahlt. Aber das wesentlichste aller Gesetze, das Haushaltsgesetz ist tot, wenn der ESM unbegrenzte Milliarden bei uns abrufen kann, so daß das Parlament ,,frei" nur über den Rest unseres Geldes verfügen kann und das natürlich auch nur, wenn einer bleibt.

Noch ist die Krise in Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich — weit weg. Aber sie wird uns erreichen, sie wird Folgen bei uns haben und wir müssen uns fragen, wann wir anfangen wollen, etwas dagegen zu tun.