Lockdown und kein Ende

Die Zustimmung zu Merkels Corona-Politik fällt rapide zu Recht! Immer massiver treten die Kollateralschäden eines Dauerlockdowns zutage, dessen Sinn sich den Bürgern immer weniger erschließt.

In den Innenstädten vollzieht sich das große Einzelhandelssterben. Meistens still und leise macht ein Geschäft nach dem anderen endgültig dicht. Während die Bänder in der Großindustrie kaum stillstanden, sind Klein- und Mittelständler in Handel, Gastronomie, Kultur und Touristik die Hauptopfer einer fehlgeleiteten Politik, die „in ihrem Corona-Furor jedes Maß verloren“ habe, wie der angesehene Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Aufsatz für die „Welt“ vernichtend urteilt.

Die Selbstmorde, die in Depression Getriebenen, die ohne Schulunterricht verwahrlosenden Kinder sind alle ungezählt und interessieren die Politiker anscheinend überhaupt nicht.

Absurdes Sinbild einer aus dem Ruder gelaufenen Verbotspolitik sind Polizeiwagen, die jüngst in Hamburg einen Jugendlichen mit Blaulicht über eine Parkwiese verfolgten, weil er sich nicht an Hygieneregeln gehalten hatte. Noch verrückter: Der Zwang für Jogger in einigen Innenstädten, beim Laufen Maske zu tragen, und „Verweilverbotszonen“, in denen alte Leute beim Spazieren nicht einmal Pause auf einer Parkbank machen dürfen. Ein Regelwerk, „das noch die Vernünftigsten im Land in den Wahnsinn treibt“ (Julian Reichelt in der „Bild“).

Obwohl uns Deutschen noch immer Ordnungssinn und „Vorsprung durch Technik“ nachgesagt werden, blamiert sich die Bundesregierung mit einer chaotischen Impfstrategie. Zu wenig und falscher Impfstoff. Teils konfuse Registrierung von Impfwilligen, die sich verzweifelt die Finger wund wählen, um einen Termin zu ergattern.

Währenddessen exerziert das von großspurigen EU-Bürokraten verhöhnte Großbritannien vor, wie es in beeindruckendem Tempo bereits über 20 Millionen Bürger impfen konnte. 100.000 freiwillige Helfer arbeiten mit Hauptamtlichen gemeinsam unter Hochdruck in den 1.500 Impfzentren – auch dank rechtzeitiger und ausreichender Bestellung von Impfstoffen, wozu weder Berlin noch Brüssel in der Lage waren.

Boris Johnson kann deshalb für die Insel eine klare Öffnungsstrategie verkünden: Ab 12. April dürfen alle Geschäfte, Museen, Bibliotheken und Sportstudios wieder öffnen, ab 21. Juni sollen alle Restriktionen fallen – in Deutschland wird hingegen der Lockdown immer weiter verlängert, wenn auch einige Maßnahmen durch Ministerpräsidenten kassiert werden.

Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält schon jetzt die Bindung des Lockdowns an willkürliche Inzidenzwerte für „irrational und verfassungswidrig“. Spätestens wenn die Gruppe der Alten und gesundheitlich Vorbelasteten weitgehend durchgeimpft ist – was bald der Fall sein müßte –, fehlt deshalb jede vernünftige Begründung, die absurden kollektiven Einschränkungen der Grundrechte weiter aufrechtzuerhalten. Eine Regierung mit elastischem Verhältnis zu Grundrechten braucht niemand!

Ich hoffe daran erinnert man sich auch noch im Herbst diesen Jahres...