Sperrt sie alle weg!

 So langsam frage ich mich, wann die Stimmung im Lande kippt. Die Bürger haben ein sehr feines Gespür. Und wie immer öfter in letzter Zeit muss ich mich dem Kommentar der „Bild“ von gestern anschließen. Dort heißt es zu „Merkels Einsperr-Gesetz“ (zur Erinnerung: Wenn in einem Gebiet mit 50.000 Menschen 50 positiv getestet werden, werden nach diesem neuen Gesetz die 50.000 Menschen „eingesperrt“):

„Der 21. April wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die demokratisch gewählte Regierung eines Landes beschlossen hat, dass sie die Bürger einsperren kann … Eine Brachialmaßnahme, zu der eine Regierung nur dann greifen sollte, wenn sie alles versucht hat, um sie abzuwenden. Das ist nicht ansatzweise geschehen.

Die Bundesregierung hat nicht genug Impfstoff bestellt. Sie hat die Alten in den Pflegeheimen nicht ausreichend geschützt. Sie tut bis heute nicht genug, um Menschen dort zu schützen, wo sich Corona besonders schnell ausbreitet.

In sozialen Brennpunkten, wo Menschen dicht gedrängt leben, wurde viel zu wenig Hilfe angeboten. Und:
Keinem Polizisten kann man erklären, wie er dieses schreckliche Gesetz wirksam durchsetzen soll. Sollen sie Ehepaare, die in lauer Frühlingsnacht gemeinsam spazieren gehen wollen, zurück in die Wohnung tragen?

Wo Gesetze nicht klar und durchsetzbar sind, wächst Willkür. Wo Willkür wächst, wuchert Wut gegen den Staat …“

Wer hat im Bundestag eigentlich wie abstimmt? SPD und CDU dafür, AFD, Linke, FDP haben dagegen gestimmt, sie lehnen das Gesetz ab. Die Grünen haben sich enthalten, ihnen ist das Gesetz nicht scharf genug …

Nun denn. Schauen wir mal, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Merkwürdige Zeiten sind das jedenfalls. Sehr sehr merkwürdige Zeiten.